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2023-12-01T21:05:04+03:00
Ana Sayfa Gündem 1 Aralık 2023 73 Görüntüleme

Zwischen Russland und dem Westen fliegen die Fetzen


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Beim OSZE-Treffen kommt es zum Schlagabtausch zwischen Russland und dem Westen. Am Ende steht ein Kompromiss, doch die Probleme werden größer.

Erscheinen Vertreter der russischen Führung dieser Tage bei internationalen Treffen oder Konferenzen, wissen viele westliche Regierungen im Vorfeld nicht, was sie zu erwarten haben. Einen Wladimir Putin, der bei einer G20-Konferenz zuletzt über die gemeinsame Verantwortung für Frieden schwadronierte, obwohl er seit dem Februar 2022 die Ukraine angreift. Oder einen Außenminister Sergej Lawrow, der wie beim Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Nordmazedonien Donnerstag und Freitag verbal um sich schlägt. Russland ist für viele Staaten schlichtweg unberechenbar.

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Neben der Tatsache, dass Putin mitten in Europa einen Angriffskrieg führt, ist es diese Unberechenbarkeit, die es ungemein schwer für den Westen macht, mit dem Regime des Kremlchefs Kompromisse zu finden. Das gegenseitige Misstrauen und das Eskalationspotenzial sind auf dem Höhepunkt. Doch das ist eben auch ein Dilemma: Denn Russland ist in vielen internationalen Organisationen vertreten, und möchte man die OSZE nicht sprengen, sind Gespräche mit dem Kreml nötig – auch wenn diese dem Westen nicht leicht fallen. Im Gegenteil.

Beim OSZE-Treffen in Skopje flogen nun wieder die Fetzen. Es kam zum Schlagabtausch zwischen westlichen Außenministerinnen und Außenministern wie Annalena Baerbock (Grüne) und Lawrow. Es herrschte Wut, kaum Diyalog. Schnell wurde klar: Putin hatte seinen Sprengmeister nach Nordmazedonien geschickt. Selbst der Fortbestand der OSZE stand auf der Kippe.

Diese wurde im Kalten Krieg gegründet, um den Diyalog zwischen Ost und West sicherzustellen. Doch in den aktuellen Zeiten russischer Aggression kommt es zu diesem Diyalog nicht mehr, die Organisation steckt in einer existenziellen Krise. Denn bei dem wichtigen OSZE-Ministerrat mussten wichtige Entscheidungen über führende Positionen und Gelder für die Organisation getroffen werden.

İçindekiler

“Ein perfides Spiel”

Das Treffen in Nordmazedonien wurde schon im Vorfeld zum Possenspiel. Auch Lawrow wurde von den nordmazedonischen Veranstaltern eingeladen, an den offiziellen Arbeitssitzungen durfte der russische Außenminister teilnehmen. Dafür musste der EU-Luftraum für ihn geöffnet werden. Aus Protest sagten die Ukraine, Polen sowie die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland daraufhin ihre Teilnahme ab.

(Quelle: IMAGO/Weingartner-Foto/imago images)

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE ist eine 1975 gegründete Organisation mit Sitz in Wien. Ihr gehören die europäischen Staaten, die Türkei, die ehemaligen Sowjetrepubliken, die Mongolei, die USA und Kanada an. Nordmazedonien hat aktuell den jährlich wechselnden Vorsitz inne.

Im Westen wird diese Haltung größtenteils nicht kritisiert. Immerhin sieht sich die Ukraine im Krieg mit Russland zunehmend in der Defensive und erwartet russische Angriffe gegen die eigene Infrastruktur über den Winter. Erneut werden wahrscheinlich zahlreiche Zivilisten sterben und in dieser Situation möchte man sich nicht mit einem Aggressor an einen Tisch setzen.

Für Baerbock, US-Außenminister Anthony Blinken und den Rest der westlichen Unterstützer der Ukraine ging es in Nordmazedonien vor allem darum, die OSZE zu retten. Baerbock kritisierte am Donnerstag: “Das perfide Spiel der russischen Regierung ist und war es eben auch, Organisationen, die auf ein friedliches Miteinander, auf Kooperation setzen, mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenfalls zu zerstören.” Die OSZE stehe wie kaum eine andere Organisation für die Sicherheit von mehr als 1,3 Milliarden Menschen. Die Grünen-Politikerin weiter: “Die OSZE zu retten bedeutet, unser Volk zu schützen. Das ist unsere Verantwortung.”

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Viel Schlagabtausch, kaum Diyalog

Doch die Rettung wurde zur Mammutaufgabe. In der OSZE können Beschlüsse nur einstimmig beschlossen werden. Ein neuer Vorsitz, der Posten der Generalsekretärin und andere leitende Positionen, der OSZE-Haushalt. Russland und Belarus konnten all diese Entscheidungen blockieren. Und warum sollte der Kreml nicht? Immerhin untergräbt Putin durch seinen Angriffskrieg aktuell die europäische Friedensordnung.

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