Ungerechtes Deutschland: Im Klammergriff der Lobby

Guten Morgen liebe Leserin, lieber Leser,

• die Steuervergünstigungen für das produzierenden Gewerbe, also beispielsweise Bau, Bergbau und Energiewirtschaft,
• die Niedrigsteuer auf Dieselkraftstoff für Lkw, Pkw und landwirtschaftliche Maschinen,
• das Dienstwagenprivileg,
• die Pendlerpauschale,
• die Steuerbefreiung von Flugbenzin,
• die Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen,
• der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Tierprodukte wie Fleisch, Milch und Käse.

Ein Staat ist ein komplexes Konstrukt, in dem absolute Egalität eher schadet als nutzt. Schwächere brauchen mehr Unterstützung als Starke, zukunftsträchtige Wirtschaftszweige verdienen Förderung. Absurd mutet es aber an, wenn der Staat gezielt Verhaltensweisen unterstützt, die Millionen Menschen schaden, weil sie die Umwelt verschmutzen und das Klima aufheizen. Genau das haben die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte getan. Kerosin von der Energiesteuer auszunehmen, während man zugleich die Bahn zum Sanierungsfall verlottern lässt – das muss man schon fast bösartig nennen. Es sei denn, man ist Flugzeugbauer, Airport-Betreiber, Reiseanbieter oder Vielflieger. Unter dem Klammergriff diverser Lobbys ist hierzulande ein Gestrüpp aus Ungerechtigkeiten gewuchert.

Die Ampelkoalition möchte Deutschlands Wirtschaft nachhaltig umgestalten. Dafür hat sie den Klima- und Transformationsfonds aufgelegt und mit 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket aufgefüllt. Diesen Winkelzug hat das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche verboten. Seitdem herrschen im Berliner Regierungsviertel Heulen und Zähneklappern. Weil die FDP Steuererhöhungen ausschließt und die CDU ihre Mithilfe beim Aussetzen der Schuldenbremse verweigert, bleiben der rot-grün-gelben Regierungsmannschaft eigentlich nur zwei Auswege: Entweder sie spart, dass es kracht. Das wäre logisch, würde aber viele Bürger hart treffen. Oder sie versucht doch noch, massiv in Deutschlands Zukunft zu investieren, um Windkraft, Gebäudedämmung, Digitaltechnologien, das E-Tankstellennetz und die Sanierung des Bahnnetzes zu fördern. Dann müsste sie sich flugs 60 Milliarden Euro aus anderen Quellen besorgen. Welch ein Zufall, dass der Betrag fast genau den umweltschädlichen Subventionen entspricht.

“Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.”

Aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Bisher umgesetzt: nichts.

Apropos Ausgaben: Die Regierung schätzt die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds offenbar doch ernster ein als bisher angenommen. Das Finanzministerium hat die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgedehnt. Die Ampel darf also kein neues Geld mehr ausgeben.

Heute bekommen die Koalitionäre eine Chance, mutige Entscheidungen zu treffen, statt Probleme mit Geld zuzuschütten. In der Expertenanhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses geht es um die Frage, wie sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil das Milliardenloch in der Kasse stopfen lässt. Die Zeit drängt, denn schon kommt der nächste Schlag: Der Bundesrechnungshof stellt offenbar den gesamten Haushalt 2023 und 2024 infrage.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Pistorius kam heute Morgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an. Er will Gespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow und Präsident Wolodymyr Selenskyj führen. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.

Es gibt kein Wasser, keinen Strom, kein Essen und keine Medikamente: Die Lage im Kırmızı-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt ist desolat. Als “Todeszone” beschrieben Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation WHO nach einem Besuch das Hospital. Weil die israelische Armee im Tunnelsystem unter dem Gebäudekomplex eine Kommandozentrale der Hamas vermutet, ist aus dem Krankenhaus ein militärisches Objekt geworden. Obwohl gestern auch noch eine andere Klinik im nördlichen Gazastreifen zum Schauplatz tödlicher Gefechte wurde, wächst die Hoffnung auf eine mehrtägige Feuerpause, die zur Evakuierung von Patienten genutzt werden könnte – und im Gegenzug zur Freilassung israelischer Geiseln: Die Hamas ist angeblich bereit, 53 Frauen, Kinder und Jugendliche sowie 34 Menschen mit ausländischem Pass gehen zu lassen. Als weitere Bedingung fordert die Terrortruppe die Freilassung weiblicher palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

Drei Länderspiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft hat Bundestrainer Julian Nagelsmann bislang betreut – und dabei schon alle möglichen Resultate eingefahren: Auf ein 3:1 gegen die USA und ein 2:2 gegen Mexiko folgte am Samstag mit dem 2:3 gegen die Türkei die erste Niederlage. Angesichts der drei Gegentore und der vom Chefcoach diagnostizierten mangelnden Einsatzbereitschaft droht die zaghafte Aufbruchsstimmung schon wieder zu verfliegen. Die letzte Partie des Jahres gegen Österreich (heute um 20.15 Uhr im ZDF und im Liveticker meiner Sportkollegen) wird daher zur Nagelprobe: Sie entscheidet darüber, ob die DFB-Kicker doch noch mit einem positiven Trend ins Jahr der Heim-EM gehen können. Angesichts der düsteren Weltnachrichten wäre das wirklich wünschenswert.