Zeitgleich haben Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Morgen an mehreren Orten zugeschlagen: Die Ermittler rückten bayernweit zu Razzien aus.
An mehreren Orten in Bayern haben Beamte am Dienstagmorgen Wohnungen von mutmaßlichen Judenhassern durchsucht. Insgesamt 19 Objekte standen im Fokus des bayerischen Landeskriminalamtes und der Generalstaatsanwaltschaft München, wie das LKA t-online mitteilte. Zuerst hatte die “Bild”-Zeitung berichtet.
Das Vorgehen erfolge im Rahmen eines “Aktionstags PLUS gegen Antisemitismus”, teilte das LKA mit. Gegenstand der Ermittlungen seien “Straftaten aus verschiedenen politischen Phänomenbereichen, insbesondere wurden auch Verfahren mit Bezug zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel einbezogen”.
Bei allen Verfahren gehe es um antisemitische Hetze im internet. “Die Beschuldigten stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken unter anderem die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Billigung von Straftaten vollendet zu haben”, teilte das LKA mit.
Konkret war laut “Bild” zum Beispiel ein 37-Jähriger Ziel, der nach dem Hamas-Terror ein Bild Hitlers gepostet und dazu geschrieben hatte: “Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe!” Ein anderer Beschuldigter soll in einem Klassenchat einen Sticker mit einem Clown verschickt haben, der Text dazu lautete “Gas the Jews” (deutsch: “vergast die Juden”).
In München und Umgebung wurden der “Bild” zufolge allein zehn Wohnungen durchsucht. Weitere Razzien fanden demnach unter anderem in Nürnberg, im Berchtesgadener Land, im Raum Fürstenfeldbruck, bei Passau, bei Coburg sowie in Füssen und Memmingen statt.
Die Zeitung zitierte den Antisemitismus-Beauftragten der Bayerischen Justiz, Generalstaatsanwalt Andreas Franck: Es gehe unter anderem darum, antisemitischen Straftätern klarzumachen, dass ein Fokus der Justiz auf ihnen liege. Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern sei zuletzt stark angestiegen. Während der Corona-Pandemie habe man deutlich mehr Hetze als zuvor erfasst. Seit dem Terror-Angriff auf Israel seien ebenfalls mehr Straftaten registriert worden.
