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2024-02-12T17:15:25+03:00
Ana Sayfa Dünya 12 Şubat 2024 29 Görüntüleme

Politischer Aschermittwoch der AfD darf in Rödermark stattfinden | hessenschau.de



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Der geplante Politische Aschermittwoch des AfD-Ortsverbands kann in der Kulturhalle Rödermark stattfinden. Das Darmstädter Verwaltungsgericht gab einer Klage der Partei statt. Die Stadt verzichtet auf weitere juristische Schritte.

Damit steht seit Montag fest, dass die Veranstaltung in der städtischen Kulturhalle in Rödermark (Offenbach) an diesem Mittwoch wie geplant stattfinden wird. Die Stadtverwaltung hatte versucht, die AfD-Versammlung zu verhindern, indem sie vergangene Woche den Nutzungsvertrag gekündigt hatte.

Begründet wurde die Kündigung mit vermeintlich falschen Angaben. So sei zwar der Ortsverband der AfD als Mieter aufgetreten, als Veranstalter für den Politischen Aschermittwoch fungiere jedoch tatsächlich der Kreisverband.

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Stadt verzichtet auf Beschwerde

Dadurch, so die Begründung des Magistrats, habe die AfD die Stadt getäuscht, sowohl über den genauen Veranstalter, als auch über den Charakter der Veranstaltung, deren “örtlicher Charakter” nicht mehr gewährleistet sei. Der AfD-Ortsverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen K. Roos bezeichnete diese Argumentation als “an den Haaren herbeigezogen”.

Das Darmstädter Verwaltungsgericht gab dem AfD-Ortsverband am Montag im Eilverfahren Recht und verpflichtete die Stadt, die Kulturhalle zur Verfügung zu stellen. Der Stadt stünde nun grundsätzlich noch der Gang zum Verwaltungsgerichtshof in Kassel offen. Allerdings habe man sich nach Rücksprache mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund entschieden, auf eine Beschwerde zu verzichten, hieß es am Montag.

Auftritt für umstrittene Parlamentarier

Beim AfD-Ortsverband zeigt man sich erwartungsgemäß zufrieden mit dem Beschluss der Darmstädter Richter. “Damit ist der offensichtliche Versuch des Bürgermeisters, einen erfolgreichen politischen Mitbewerber mundtot zu machen, auf ganzer Linie gescheitert”, resümierte Roos in einer ersten Stellungnahme.

Ross betonte zudem, dass damit eine “Zensur der beabsichtigten Meinungsäußerung” verhindert worden sei. Umstritten ist die Veranstaltung nämlich auch wegen der angekündigten Redner.

Neben dem hessischen Bundestagsabgeordneten Jan Nolte, der mit der Beschäftigung eines Mitarbeiters Schlagzeilen machte, gegen den wegen des Verdachts des Rechtsterrorismus ermittelt wurde, steht mit Matthias Helferich ein weiterer umstrittener Parlamentarier auf dem Programm.

Redner wirbt für “Remigration”

Helferich ist zwar AfD-Mitglied, wurde jedoch nicht in die Bundestagsfraktion aufgenommen, da seine Ansichten selbst dort als zu köktencilik gelten. Unter anderem vertritt er offensiv das Konzept der sogenannten Remigration, also der gezielten Zwangsausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland.

Enthüllungen über entsprechende Planspiele bei einer rechten Geheimkonferenz, an der auch AfD-Vertreter teilnahmen, hatten zuletzt bundesweit Proteste gegen Rechtsextremismus und für Demokratie ausgelöst.

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Redaktion: Danijel Majic

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