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2024-02-13T11:49:39+03:00
Ana Sayfa Gündem 13 Şubat 2024 38 Görüntüleme

Krieg | Russland: Innenministerium fahndet nach Regierungschefin Estlands



Die russische Armee hat neue Angriffe auf Dnipro begonnen. Die EU-Staaten könnten künftig eingefrorene Gelder aus Russland nutzen. Alle Informationen im Newsblog.

Russisches Innenministerium fahndet nach Ministerpräsidentin Estlands

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9.41 Uhr: Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas wurde vom russischen Innenministerium offenbar zur Fahndung ausgeschrieben. Das berichtet das unabhängig russische Medium “Mediazona”. Demnach soll neben Kallas auch nach dem Kulturminister Litauens, Simonas Kairys, gefahndet werden.

Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus: Werden Ukraine-Hilfe ablehnen

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7.09 Uhr: Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will nach Angaben seines Vorsitzenden Mike Johnson den Gesetzentwurf des Senats für neue Ukraine- und Israel-Hilfen ablehnen. Der Entwurf übergehe “das dringendste problem, dem unser Land gegenübersteht”, sagt Johnson, womit er sich auf die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko bezieht. Der Senat seinerseits könnte schon am Dienstag über das Hilfspaket abstimmen – eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus hätten von Anfang an deutlich gemacht, “dass jedes sogenannte nationale Sicherheitszusatzgesetz anerkennen muss, dass die nationale Sicherheit an unserer eigenen Grenze beginnt”, erklärt Johnson mit Blick auf die Grenze zu Mexiko.

Das Gesetzespaket hat ein Volumen von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) und enthält Militärhilfe für die Ukraine von rund 60 Milliarden Dollar. Israel soll mit 14 Milliarden Dollar im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind etwa für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen. Geld zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko ist nicht enthalten. Am vergangenen Mittwoch war im Senat ein Gesetzespaket mit einem Volumen von 118 Milliarden Dollar gescheitert, das neben Ukraine-Hilfen und Mitteln für Israel auch mehr Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko enthielt.

EU-Staaten legen Grundlage für Nutzung russischer Gelder für Ukraine

5.13 Uhr: Die EU hat die Grundlage für die Nutzung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine geschaffenen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, wurden zwei Gesetzestexte dafür angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, Erträge für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen.

Ukraine: Russischer Angriff auf Dnipro mit Drohnen und Raketen

0.25 Uhr: Russische Streitkräfte haben zivile Infrastrukturen der zentralukrainischen Stadt Dnipro angegriffen. Dies berichtet der Bürgermeister der Stadt, Boris Filatow, auf der Çevrimiçi-Plattform Telegram. Nach Angaben örtlicher Medien seien in einigen Teilen Dnipros Strom- und Wasserversorgung unterbrochen. Die ukrainische Luftwaffe meldete einen russischen Angriff mit Drohnen und Raketen auf die Stadt.

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