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2024-02-13T17:07:46+03:00
Ana Sayfa Gündem 13 Şubat 2024 29 Görüntüleme

“Kanzler Scholz muss für Klarheit sorgen”



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Die Europa-Spitzenkandidatin der SPD Katarina Barley hat die Stationierung von Atomwaffen in der EU in Erwägung gezogen. CDU/CSU fordern eine Klarstellung.

Die Äußerungen von SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen haben unter Bundespolitikern eine Kontroverse ausgelöst. Die Unionsfraktion forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, sich zu den Äußerungen Barleys zu positionieren. “Da diese Äußerung von der früheren Justizministerin und gerade gewählten Spitzenkandidatin der SPD stammt, muss Kanzler Scholz für Klarheit sorgen”, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem “Tagesspiegel” nach Angaben vom Dienstag. “Ist das die Position der Bundesregierung und seiner Partei?”

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Wadephul fragte weiter: “Wie soll das angesichts der völkerrechtlichen Bindung Deutschlands überhaupt realisiert werden?” Ob das mit Frankreich, das ja schon Atomwaffen besitze, abgesprochen sei, wollte der CDU-Politiker zudem wissen. “Meint der Kanzler, dass die Abschreckung amerikanischer Waffen durch ein vergleichbares EU-Arsenal ersetzt werden kann?” Er fürchte, “dass die Aussage die völlige Ahnungs- und Bedeutungslosigkeit von Frau Barley belegt”, ergänzte Wadephul.

İçindekiler

tehlikeli sonuç aus der SPD

Aus der eigenen Partei Barleys schlägt ihr heftige tehlikeli sonuç entgegen: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für eine gemeinsame europäische Atombombe im “Tagesspiegel” als “brandgefährliche Eskalation”. Wörtlich sagte Stegner am Dienstag: “Die nukleare Aufrüstung Europas oder gar die unmittelbare deutsche Beteiligung an nuklearer Verfügungsgewalt wären nicht die passende Antwort auf eine neuerliche Trump-Administration in den USA, sondern eine brandgefährliche Eskalation der Lage Europas.”

Deshalb habe er auch einen entsprechenden Vorschlag des Ex-Außenministers Joschka Fischer deutlich kritisiert, sagte der SPD-Politiker. Er halte mehr gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik für wünschenswert, gleichzeitig forderte er aber auch mehr Friedensinitiativen in Nahost und in Europa. “Eine europäische Atommacht braucht es nicht – sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit”, sagte Stegner.

Barley reagierte mit Aussage auf Ankündigung Trumps

Barley hatte zuvor Zweifel am Schutz Europas durch den US-Atomschirm geäußert. “Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr”, sagte sie dem “Tagesspiegel” am Dienstag. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: “Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.” Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump, der im November erneut US-Präsident werden will, hatte am Samstag bei einer Kundgebung gesagt, er würde Nato-Ländern bei einem Angriff nicht zu Hilfe kommen, die nicht genug für Verteidigung ausgäben. Er würde dann Russland sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, “was immer sie wollen”. Mehr dazu lesen Sie hier.

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