Gaza-News | Israel: Regierung will Todesstrafe einführen

Palästinenserchef Abbas fordert ein sofortiges Ende des Krieges. In Israel wird die Einführung der Todesstrafe debattiert. Alle Infos im Newsblog.

17.15 Uhr: Israelische Politiker wollen die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen erleichtern. Der Ausschuss für innere Sicherheit des Parlaments diskutierte am Montag ein entsprechendes Gesetz der rechtsextremen Regierungspartei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft). “Das Todesstrafengesetz für Terroristen ist keine Frage mehr von links und rechts”, schrieb der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir auf X, vormals Twitter. Über die Hamas schrieb er weiter: “Diese verdammten Nazis haben nur ein Gesetz. Und er ist der Tod.”

Laut einem Gesetzesentwurf vom März soll mit dem Tode bestraft werden, “wer absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers verursacht, wenn die Tat aus einer rassistischen Motivation erfolgt oder aus Feindseligkeit gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe” – mit dem Ziel, “dem Staat Israel zu schaden oder der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland”.

Im besetzten Westjordanland sollen Militärgerichte befähigt werden, mit einer einfachen Mehrheit Todesurteile auszusprechen. Ähnliche Vorstöße für eine Todesstrafe für Terroristen waren in der Vergangenheit gescheitert. Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft.

17 Uhr: Bei den Kämpfen im Gazastreifen ist einmal mehr ein Krankenhaus unter Beschuss geraten. Bei einem Angriff auf das indonesische Krankenhaus im nördlichen Teil des Küstenstreifens seien zwölf Menschen getötet worden, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Montag mit. Unter den Opfern seien mehrere Patienten sowie deren Begleiter.

Das Ministerium machte Israel für den Angriff verantwortlich. Unterdessen sind 28 der aus dem umkämpften Schifa-Krankenhaus in Gaza evakuierten Frühgeborenen zur Behandlung in Ägypten eingetroffen. Unbestätigt blieb bis zum späten Nachmittag ein Medienbericht, wonach am Montag eine Kampfpause für die Freilassung von Geiseln beginnen sollte.

14.45 Uhr: Erstmals seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der terroristischen Hamas hat nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde ein Feldkrankenhaus den Gazastreifen erreicht. 40 mit der Ausrüstung beladene Lastwagen sowie 17 Pflegekräfte überquerten demnach am Montag von Ägypten aus den Grenzübergang Rafah im Süden des Palästinensergebiets. Das Feldlazarett kommt aus Jordanien und wird laut dem Generaldirektor für die Krankenhäuser im Gazastreifen, Mohammed Zakut, in Chan Junis aufgestellt.

Die Situation in den Krankenhäusern im Süden des Gazastreifens sei “katastrophal”, erklärte Zakut. Aufgrund von anhaltenden Luftangriffen und Artilleriebeschuss müssten diese täglich “Hunderte von Verletzten” aufnehmen. Ihm zufolge könnten zwei weitere Feldkrankenhäuser aus den Arabischen Emiraten und Katar folgen.

Laut dem Leiter der medizinischen Hilfe in Gaza, Aed Yaghi, wird das Feldkrankenhaus dazu beitragen, den Druck auf die bestehenden Gesundheitseinrichtungen zu verringern. Angaben der Hamas zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, gibt es derzeit 30.000 Verletzte im Gazastreifen.

13.35 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 26. und 27. November sowohl Israel als auch Katar und Oman besuchen. Das teilt das Bundespräsidialamt mit. In Israel werde er unter anderem Präsident Isaac Herzog treffen. Zudem seien Termine im Süden Israels und Ostjerusalem geplant, heißt es.

12.43 Uhr: 28 der evakuierten Frühgeborenen aus dem umkämpften Schifa-Krankenhaus in Gaza sind zur Behandlung nach Ägypten gekommen. Das berichtete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Kırmızı-Kahira News. Der Sender zeigte Babys in Brutkästen, die am Grenzübergang Rafah im Beisein von Ägyptens Gesundheitsminister Chalid Abdel Ghaffar an ägyptische Krankenwagen übergeben wurden. Der Palästinensische Rote Halbmond bestätigt den geçirme. Die Grenzbehörde auf palästinensischer Seite hatte zuvor erklärt, 31 Frühchen würden in ägyptische Krankenhäuser verlegt. Warum drei von ihnen vorerst offenbar nicht über die Grenze kamen, blieb zunächst unklar.