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2024-02-12T11:29:25+03:00
Ana Sayfa Gündem 12 Şubat 2024 40 Görüntüleme

Das Undenkbare könnte wahr werden



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Donald Trumps neue Drohungen gegen die Nato-Verbündeten sprengen alles Bisherige. Das könnte dramatische Auswirkungen auf Europas Sicherheit haben.

Plötzlich liegt ein für Jahrzehnte undenkbares Szenario für alle Welt sichtbar auf dem Tisch: Europa könnte erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ohne den Schutz des wichtigsten und mächtigsten Gründungsmitglieds der Nato dastehen. Dann nämlich, wenn Donald Trump wieder Präsident wird.

Was in diesem Fall passieren könnte, ist zwar schon lange kein Geheimnis mehr. Trump hält die Nato für “tot” und er gibt an, austreten zu wollen. Was der ehemalige US-Präsident bei einem Wahlkampfauftritt in South Carolina aber am Wochenende von sich gab, sprengte einmal mehr alles Bisherige.

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Sollten die europäischen Nato-Mitglieder weiterhin ihre “Rechnungen” nicht bezahlen, und würden die Russen Europa angreifen, dann würde er “sie sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen”, sagte er dort. Hier lesen Sie mehr dazu.

Die Nachkriegsordnung ist in Gefahr

Was Trump am Wochenende zum wiederholten Meta getan hat, spielen seine Mitstreiter, wie der republikanische Senator Marco Rubio, zwar herunter als “alte Geschichte”. Trump würde eben nicht so reden, wie normale Politiker, so Rubio. In Wahrheit aber erschüttert ausgerechnet ein ehemaliger amerikanischer Präsident, der bald wieder im Weißen Haus sitzen könnte, die internationale Sicherheitsordnung.

Trumps Aussagen sind keine unterhaltsamen oder unkonventionellen Ausrutscher. Sie folgen einem Muster, das Europa einem immer größeren Sicherheitsrisiko aussetzt. Im Falle seiner Wiederwahl im November könnten die verbündeten Nato-Staaten deshalb auf der anderen Seite des Atlantiks in große Gefahr geraten. Während sie von Putins Russland bedroht werden, könnten sie von einer neuen Trump-Regierung einfach im Stich gelassen werden.

Die Nerven liegen blank

Wie ernst diese Lage ist, lässt sich bereits an den scharfen Reaktionen ablesen, die umgehend vom Weißen Haus, von der Nato und von den Verbündeten in Europa kamen:

Ein Sprecher des US-Präsidenten verurteilte Trumps Worte noch am Abend von dessen Auftritt. “Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime zu ermutigen, ist entsetzlich und verstörend – und es gefährdet die nationale Sicherheit der USA, die globale Sicherheit und die Stabilität unserer heimischen Wirtschaft”, so der Sprecher.

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab am Folgetag ein Statement heraus. “Jede Andeutung, dass die Verbündeten sich nicht gegenseitig verteidigen würden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der USA, und setzt amerikanische und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus”, so Stoltenberg. “Jeder Angriff auf die Nato wird mit einer vereinten und energischen Reaktion beantwortet.”

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete Trumps Äußerungen als “gefährlich”. Er sagte, solche Angriffe auf “die Sicherheit der Nato und die Solidarität gemäß Artikel 5 dienen nur Putins Interesse.” Das deutsche Außenministerium schrieb: “‘Einer für alle und alle für einen.’ Dieses #NATO Glaubensbekenntnis sorgt für die Sicherheit von mehr als 950 Millionen Menschen – von Anchorage bis Erzurum.” Die amerikanische Stadt Anchorage liegt in Alaska und Erzurum in der Türkei.

Die Nerven liegen diesseits und jenseits des Atlantiks blank. Aus gutem Grund. Denn Trumps Nato-Aussagen bildeten nur den Höhepunkt einer historischen, sicherheitspolitischen Woche, die Wladimir Putin in die Hände spielt. Und hinter allem steckt Donald Trump.

Politische Erpressung im US-Kongress

Trump hat als Politiker derzeit zwar formal keine Macht. Er ist weder gewählter Kongressabgeordneter noch Senator oder Präsident. Er ist nicht einmal der offizielle Kandidat seiner Partei. Doch sein Einfluss ist zehn Monate vor den Präsidentschaftswahlen so groß, dass er in der Lage ist, die amerikanische Gesetzgebung in seinem Sinne zu manipulieren.

Weil rund acht Monate vor den Wahlen im Herbst eine große Anzahl von Republikanern auf Trump-Linie sind, blockierten sie vergangene Woche im US-Kongress das dringend benötigte Milliardenpaket für die Ukraine. Ihr Motto dabei: Was Biden schadet, nützt Trump. Und der hat seine Parteikollegen angewiesen, dem vorliegenden Hilfspaket nicht zuzustimmen.

An Putin und den Rest der Welt ist diese politische Blockade ein klares Signal: Seine Strategie, im Ukraine-Krieg auf Zermürbung und auf Zeit zu setzen, könnte sich allmählich auszahlen. Der Rückhalt in den USA, die Ukraine und damit auch Europa zu unterstützen, schwindet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Propaganda im Sinne des Kremlchefs

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