Das Finanzministerium weitet die Haushaltssperre auf weite Teile des Bundeshaushalts aus. Ursprünglich galt sie nur für den Klima- und Transformationsfonds.
Die Bundesregierung scheint die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds ernster zu nehmen als bisher angenommen. Das Finanzministerium hat am Montag die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verhängte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Dies wurde von der Nachrichtenagentur Reuters und dem “Spiegel” übereinstimmend berichtet.
Die Medien bezogen sich auf ein Schreiben des Haushalts-Staatssekretärs Werner Gatzer, das am Abend vorlag. Eine Stellungnahme vom Finanzministerium war vorerst nicht erhältlich.
“Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, beabsichtige ich daher, alle in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung zu sperren”, heißt es in dem Schreiben.
Gatzer verweist auf Paragraph 41 der Bundeshaushaltsordnung, die eine Haushaltssperre regelt. Mit den genannten Einzelplänen sind die Einzeletats aller Ministerien betroffen. Im Einzelplan 60 sind etwa der Klima- und Transformationsfonds und der 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise angesiedelt. Ausgenommen sind laut der Aufzählung Verfassungsorgane wie Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.
Urteil in Karlsruhe sorgte für Haushaltsperre für Klimafonds
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung am Mittwoch 60 Milliarden Euro gestrichen, weil die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite auf den Klimafonds verfassungswidrig war. Das Geld fehlt der Regierung nun. Hinzu kommen weitere Klarstellungen des Gerichts zur Schuldenbremse im Grundgesetz und zur Rechtmäßigkeit von Krediten, die auch Folgen für den laufenden Haushalt 2023 und den geplanten Haushalt 2024 haben könnten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte noch am Tag der Urteilsverkündung eine Haushaltssperre nur für den Klimafonds verfügen lassen.
Aufgrund des Urteils ergebe sich “für den Bundeshaushalt die Notwendigkeit der Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage”, schreibt Gatzer. Eine nach der Haushaltssperre von den Ministerien “begehrte Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen (…) in besonderen Einzelfällen kann ich allenfalls im Falle eines schriftlich dargelegten sachlich und zeitlich unabweisbaren Bedarfs in Aussicht stellen”. Es werde dabei “ein besonders strenger Maßstab an den Nachweis eines solchen Bedarfs angelegt”.
